ECOWAS boykottiert Wahlen in Gambia wegen Einschüchterungen

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat angekündigt, keine Wahlbeobachtungsmission zur Präsidentschaftswahl nach Gambia zu entsenden. ECOWAS teilte als Grund hierfür in einem Schreiben mit, dass das in Gambia herrschende Klima der Einschüchterung und Repression keine freien Wahlen zulasse. Am morgigen Donnerstag, dem 24. November wird in Gambia gewählt – voraussichtlicher Sieger: Der seid 1994 herrschende Präsident Yahya Jammeh.

Eine Untersuchungsmission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft hatte im Vorfeld ergeben, dass die Opposition in dem kleinen Land am Golf von Guinea unter weitreichenden Repressions- und Einschüchterungsmaßnahmen zu leiden hat und während des Wahlkampfes kaum Zugang zu den wichtigen Medien hatte. Gambia ist aufgrund seiner Traumstrände ein beliebtes Ziel bei Touristen, aber Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren den akuten Mangel und Menschenrechten und Pressefreiheit.

Präsident Yahya Jammeh, der 1994 in einem unblutigen Staatsstreich an die Macht gekommen ist, und seine APRC Partei kontrollieren nahezu alle elektronischen Medien in dem Land. Jammeh hat seit seiner Machtergreifung bereits drei Wahlen gewonnen, die jedoch alle als unfrei und unfair kritisiert wurden. Gegenkandidaten sind dieses mal der Führer der United Democratic Party, Ousainou Darboe, und Hamat Bah, der von einer Koalition aus vier Oppositionsparteien gestützt wird.

Die Regierungspartei reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung der ECOWAS. Der Direktor der Wahlkampagne, Lamin Kaba Bajo, sprach von einer „unglücklichen“ Entscheidung und versprach eine faire Abstimmung. Er sehe keinen Grund dafür, dass die Wahlbeobachtermission die Abstimmung boykottiere, da die gambische Regierung bisher keinerlei Beschwerden von der Opposition erhalten habe. Der Vorsitzende der sogenannten Unabhängigen Wahlkommission reagierte ungehalten auf die Vorwürfe und bezeichnete sie alle als „Lügen“.

Die Afrikanische Union hat anders als die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft angekündigt, trotz der Zustände im Land eine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden. Das ungewöhnlich deutliche Entscheidung der ECOWAS könnte den gambischen Präsidenten innerhalb der Gemeinschaft weiter isolieren. Bereits jetzt sind die Beziehungen zu den westafrikanischen Nachbarn latent gespannt.

Yahya Jammeh hat sich in letzter Zeit in dem Bündnis wenig Freunde gemacht. Guineas Präsident Alpha Conde wirft ihm vor, von einem im Juli gescheiterten Attentatsversuch auf ihn gewusst zu haben. Darüber hinaus hat Jammeh sich nach den Wahlen in der Elfenbeinküste offen hinter Laurent Gbagbo gestellt, der sich nach seiner Wahlniederlage geweigert hatte, sein Präsidentenamt abzugeben. Alle anderen ECOWAS-Mitglieder unterstützten damals den neugewählten Nachfolger Alassane Ouattara.