Parlamentswahlen Gabun: Regierung erhält 95 Prozent der Sitze

Die regierende Koalition des gabunischen Präsidenten Ali Bongo hat bei den Parlamentswahlen 95 Prozent der Sitze erhalten. Damit baute das Regierungsbündnis seinen Einfluss in dem ölproduzierenden, zentralafrikanische Land weiter aus. Die Opposition hat die Wahlen abgelehnt und wirft der Regierung Betrug vor.

Die herrschende PDG Partei konnte 113 der insgesamt 120 Sitze im Parlament für sich gewinnen, der Koalitionspartner PGCI sicherte dem Bündnis einen weiteren Sitz. Wie aus dem am späten Mittwochabend von der Regierung veröffentlichten Wahlergebnis hervor geht, gingen die verbleibenden sechs Sitze an die Oppositionsparteien.

In Reaktion auf den enormen Wahlerfolg des Präsidenten und seiner Partei, warnte der derzeitige Oppositionsführer, Jean Eyeghe Ndong, der früher selbst Vizepräsident Gabuns war, davor, dass sich das Land immer mehr zu einer Diktatur hin entwickelt.

Der Innenminister der zentralafrikanischen Nation, Jean Francois Ndongou, sprach hingegen von einem glaubwürdigen Wahlergebnis und einem „absolut normalen“ Ablauf der Abstimmung. Bezüglich der Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei mageren 34 Prozent lag, ergänzte Ndongou, dass seit 1996 nie mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen teilgenommen hätten – auch dies also aus seiner Sicht ein normaler Wert.

Einige Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten bereits im Vorfeld der Parlamentswahlen zu einem Boykott aufgerufen. Sie hatten von der Regierung gefordert, eine Registrierung der Wähler und biometrische Wählerkarten einzuführen, um auf diese Weise die Möglichkeiten eines Betrugs zu verringern – Vorschläge, die die Regierung gänzlich ablehnte.

Die Parlamentswahlen am 17. Dezember waren die ersten seit 2009, als Ali Bongo die Macht von seinem verstorbenen Vater übernahm. Die Afrikanische Union sprach von einem friedlichen und glaubhaften Wahlprozess, obwohl es zu einigen Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Omar Bongo, der Vater des jetzigen Präsidenten, hatte das Land bis zu seinem Tod 2009 über 41 Jahre lang regiert.