Wahlen in der Elfenbeinküste: Präsidentenpartei klarer Sieger

Klarer Sieger der Parlamentswahlen in der Elfenbeinküste ist die Partei des Präsidenten Alassane Ouattara. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission erhielt die Regierungspartei „Zusammenschluss der Republikaner“ (RDR) 127 und damit genau die Hälfe der insgesamt 254 Sitze in Parlament. Eine Regierungskoalition wird die RDR voraussichtlich mit der „Demokratischen Partei“ (DPD) des ehemaligen Präsidenten Henri Konan Bédié eingehen, der als langjähriger Verbündeter Ouattaras gilt. Die DPD erhielt bei den Wahlen 77 Mandate im Parlament.

Die geringe Wahlbeteiligung in der Elfenbeinküste zeichnete sich bereits am Tag der Wahl deutlich ab. Nur etwas mehr als zwei Millionen Menschen traten am 11. Dezember den Weg zu den Wahlurnen an, das sind nur rund 37 % der Wahlberechtigten. Bei den letzten Parlamentswahlen in der Elfenbeinküste im Jahr 2000 war die Wahlbeteiligung allerdings ähnlich gering, wie der Vorsitzende der Wahlkommission in Erinnerung rief.

Boykottiert wurde die Parlamentswahl von der „Partei Ivorische Volksfront“ (FPI), der Partei des Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo. Gbagbo muss sich derzeit am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten . Im Anschluss an die vergangenen Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste Ende letzten Jahres weigerte sich der 66-jährige, sein Amt an seinen Nachfolger Ouattara abzugeben. Es folgte ein Monate langer blutiger Machtkampf, der erst im April mit der Festnahme Gbagbos endete. Mindestens 3000 Menschen waren in dieser Zeit in der Elfenbeinküste getötet worden, hunderttausende wurden zu Flüchtlingen.

Die Partei FPI des Ex-Präsidenten bezeichnete die Wahlen vom vergangenen Sonntag als nicht fair und das gewählte Parlament als unrechtmäßig. Die Regierungspartei bezeichnete die Wahlen dagegen als wichtigen Schritt auf dem Weg der Normalisierung der Situation des Landes nach dem blutigen Bürgerkrieg. Die Wahlen in der Elfenbeinküste selbst verliefen friedlich. Es wurden keine Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der konkurrierenden Parteien gemeldet. 25.000 Sicherheitskräfte sowie 7.000 UN-Soldaten waren eingesetzt worden, um einen friedlichen Verlauf der Wahlen zu sichern.