Elfenbeinküste: Gbagbo vor Internationalem Strafgerichtshof

elfenbeinkueste.gifLaurent Gbagbo, der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste ist heute zum ersten Mal zu einer Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erschienen. Gbagbo hatte sich nach den Präsidentschaftswahlen 2010 geweigert, seine Macht an den gewählten Nachfolger Ouattara abzugeben. Während des viermonatigen Bürgerkriegs der daraus resultierte, wurden mindestens 3.000 Menschen getötet.

Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo wurde heute zum ersten Mal vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angehört. In der etwa halbstündigen Sitzung wurde die Identität des 66-jährigen zweifelsfrei festgestellt und Gbagbo wurde darüber hinaus zu seinen Haftbedingungen in der Elfenbeinküste befragt.

Laurent Gbagbo werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter auch vielfacher Mord und Vergewaltigung. Der Angeklagte hatte bei den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste im November 2010 gegen seinen Herausforderer Alassane Ouattara verloren, sich jedoch geweigert, seine Macht abzugeben und sprach von Wahlbetrug. Das Ergebnis der Abstimmung wurde jedoch von zahlreichen Wahlbeobachtern der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der EU bestätigt.

Erst vier Monate nach der Präsidentschaftswahl gelang es Einheiten Ouattaras, mit Hilfe französischer Truppen und Einheiten der UN, Gbagbo seines Amtes zu entheben und festzunehmen. Bis zu der Gefangennahme im April 2011 kam es in dem westafrikanischen Land zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Lager. Dabei wurden mindestens 3.000 Menschen getötet und mehr als eine Million aus ihren Häusern vertrieben.

Gbagbo wird vorgeworfen, als „indirekter Mittäter“ an den Angriffen beteiligt gewesen zu sein, die „umfassend und systematisch […] über einen längeren Zeitraum, geographisch weit verteilt und einem gleichbleibenden Muster folgend begangen wurden“, so die Ankläger.

Seit April befinden sich Angestellte des Internationalen Strafgerichtshof in der Elfenbeinküste und sammeln Beweise für die Vorwürfe. Auch der neue Präsident Alassane Ouattara hat eine umfassende Untersuchung der Vorkommnisse nach der Wahl eingeleitet, bei der auch die Rolle der eigenen Soldaten kritisch untersucht werden soll. Der Chefankläger des IStGH, Louis  Moreno-Ocampo, hat bis zum 18. Juni 2012 Zeit, Beweise für eine Anklage zu sammeln – dann wird darüber entschieden, ob Anklage gegen Laurent Gbagbo eröffnet wird.

Außer Laurent Gbagbo steht derzeit auch der ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor in Den Haag vor Gericht, dem Mord, Vergewaltigung und das Halten von Sexsklaven vorgeworfen wird, sowie Thomas Lubanga, ein Warlord aus der Demokratischen Republik Kongo, der Kindersoldaten rekrutiert haben soll. Auch der ehemalige Vize-Präsident der DR Kongo, Jean-Pierre Bemba muss sich seit November 2010 vor dem IStGH verantworten. Gesucht werden darüber hinaus der Präsident des Sudan, Omar al Bashir, wegen seiner Gräueltaten in Darfur und Saif al Islam, der Sohn des getöteten libyschen Diktators, Muammar al Gaddafi.