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Elfenbeinküste: Anklage gegen Ex-Präsidenten Gbagbo erhoben

Geschrieben von Eva Kauke   
Freitag, 19. August 2011

Die Justizbehörden der Elfenbeinküste haben den ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo in Untersuchungshaft genommen. Angeklagt werden soll Gbagbo wegen Wirtschaftsverbrechen, darunter die Schädigung der Volkswirtschaft der Elfenbeinküste, Diebstahl, Plünderung und die Unterschlagung öffentlicher Gelder. Auch Gbagbos Ehefrau Simone befindet sich derzeit bereits in Untersuchungshaft. Sie wurde offenbar bereits am Dienstag festgenommen. Sie ist wegen derselben Verbrechen angeklagt worden, wie ihr Ehemann.

Hintergrund der Anklage ist der rund fünfmonatige Machtkampf in der Elfenbeinküste, der im April mit der Festnahme Gbagbos und seiner Frau offiziell beendet wurde. Gbagbo hatte sich im Anschluss an die Präsidentschaftswahl geweigert, sein Amt an seinen rechtmäßig gewählten Nachfolger Alassane Ouattara abzugeben. Während der blutigen Unruhen in der Regierungshauptstadt Abidjan und zahlreichen weiteren Regionen des westafrikanischen Staates waren mindestens 3000 Menschen getötet worden.


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Dem Ex-Präsidenten wird nun vorgeworfen, Millionenbeträge aus der Staatskasse für diesen blutigen Machtkampf ausgegeben zu haben. Allein von der Zentralbank soll er mehrere Millionen Dollar benützt haben, um sich mit aller Gewalt an der Macht zu halten. Gbagbo und seine Frau Simone hatten sich seit ihrer Festnahme im April unter ständigem Hausarrest befunden. Untergebracht war das Ehepaar an zwei unterschiedlichen Orten im Norden des Landes.

Weit schwerer als die Anklage wegen Wirtschaftsverbrechen werden den ehemaligen Präsidenten die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag treffen. Die Justizbehörde der Elfenbeinlüste hatte die internationale Strafinstanz gebeten, das Verfahren gegen Gbagbo in Bezug auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu übernehmen. Die obersten Richter in Den Haag prüfen derzeit das Ersuchen der Ermittler des Strafgerichtshofs, groß angelegte Ermittlungen im Falle des blutigen Machtkampfes in der Elfenbeinküste aufzunehmen. Neben dem Ehepaar Gbagbo wurden zahlreiche Vertraute des ehemaligen Machthabers festgenommen, denen ebenfalls Anklagen drohen.

Der neue Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara kündigte an. dass die Ermittlungen über die Gewalttaten während des Machtkampfes nach der Wahl im November vergangenen Jahres beide Seiten betreffen werden. Nur so könne Gerechtigkeit erlangt werden.

 

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