ECOWAS fordert stärkeres Eingreifen der UN in der Elfenbeinküste

Die westafrikanischen Nachbarn der Elfenbeinküste haben vor den Vereinten Nationen darauf gedrängt, das Mandat der 12.000 im Land stationierten Blauhelme zu stärken und die Sanktionen gegen den abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo und seine engsten Gefolgsleute zu verschärfen.

Die Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) erhoffen sich durch diesen Schritt, den langjährigen Präsidenten Gbagbo zum Rücktritt zu bewegen. In den Präsidentschaftswahlen im November 2010 hatte dieser gegen den Herausforderer Alassane Ouattara verloren, sich jedoch im Anschluss wegen vermeintlichen Wahlbetrugs geweigert sein Amt abzugeben.

Internationale Wahlbeobachter und die im Land stationierten Truppen der Vereinten Nationen haben die Wahl allerdings als weitgehend frei und fair beurteilt und das Ergebnis der Unabhängigen Wahlkommission bestätigt. Die Afrikanische Union, ECOWAS, die Europäische Union und die USA sehen ebenfalls Ouattara als demokratischen Sieger der Wahl. Etliche Schlichtungs- und Mediationsversuche afrikanischer Partner sind bisher allerdings gescheitert und die Elfenbeinküste steuert derzeit bedrohlich auf einen erneuten Bürgerkrieg zu.

In vielen Teilen des Landes kommt es seit Wochen immer wieder zu Gewaltausbrüchen. In der Wirtschaftsmetropole Abidjan sind die Auseinandersetzungen am heftigsten. Gbagbos Truppen beschießen immer wieder Stadtviertel, die primär von Ouattara-Anhängern bewohnt werden. Am schwersten toben die Kämpfe im Stadtviertel Abobo, von wo aus anhaltendes Maschinengewehrfeuer zu hören ist.

Die UN bestätigt, dass Einheiten, die Laurent Gbagbo unterstehen in der vergangenen Woche mindestens 50 Menschen getötet haben. Damit steigt die Zahl der bestätigten Todesfälle durch den Konflikt auf 462. Weitere 450.000 Menschen sind bereits vor den Kämpfen geflüchtet. Gbagbo leugnet weiterhin den Einsatz von Waffengewalt.

Das Mandat der in der Elfenbeinküste stationierten 12.000 UN-Soldaten erlaubt den Einsatz von Waffengewalt zum Schutz von Zivilisten, der Handlungsspielraum der Blauhelme ist jedoch sehr beschränkt, da sie lediglich in einer akuten Kampfsituation einschreiten dürfen. Die ECOWAS-Mitglieder fordern nun, das Mandat der Truppe zu stärken, dass diese das Leben und Eigentum der Menschen effektiv schützen und den sofortigen Übergang der politischen Macht zu Alassane Ouattara ermöglichen kann.