Elfenbeinküste: Schlichtung gescheitert

Kenias Premierminister Raila Odinga ist heute aus der Elfenbeinküste abgereist und hat vor der Abreise mitgeteilt, dass der Schlichtungsversuch gescheitert sei. Odinga sollte im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) gemeinsam mit anderen afrikanischen Staatspräsidenten, die im Auftrag der westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) handelten, zwischen dem noch amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo und dessen gewähltem Nachfolger Alassane Ouattara vermitteln.

Im November 2010 hatte Ouattara sich in einer Stichwahl, die von Beobachtern der Vereinten Nationen als frei und fair bewertet wurde, gegen den Amtsinhaber Gbagbo durchgesetzt. Dieser weigert sich seitdem jedoch, das Präsidentenamt abzugeben und spricht von Wahlbetrug. Gestützt wird Gbagbo vom Militär, während Ouattara von der ECOWAS, der AU und fast der gesamten Internationalen Gemeinschaft als legitimer Präsident anerkannt wird.

Der Kenianische Premierminister Odinga machte nun mit sehr klaren Worten Laurent Gbagbo für das Scheitern der Vermittlungsversuche verantwortlich. Das Lager des Amtsinhabers zeige keine Ambitionen, konstruktive Gespräche zu ermöglichen. Gbagbo versprach bereits zweimal, die Blockade des Hotels in Abidjan, in das sich Ouattara seit der Wahl mit seinen engsten Gefolgsleuten zurückgezogen hat und welches von UN-Blauhelmsoldaten bewacht wird, aufzuheben. Beide Male ließ er jedoch den genannten Termin verstreichen, ohne Taten folgen zu lassen – daraus zog Odinga nun die Konsequenz und reiste ab.

Der kenianische Premier erklärte auch, dass langsam die Zeit knapp werde, noch eine friedliche Lösung für den Konflikt zu finden und das Land droht, wieder im Bürgerkrieg zu versinken. Solle Gbagbos Lager nicht bald eine konstruktive Umgebung für friedliche Verhandlungen schaffen, sähen sich die Freunde der Elfenbeinküste dazu gezwungen, andere Maßnahmen einzuleiten, was konkret weitere finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen und möglicherweise auch den Einsatz von Waffengewalt bedeute, so Odinga.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben bereits finanzielle Sanktionen gegen den uneinsichtigen Präsidenten verhängt, welche jedoch bisher keine eindeutige Wirkung zeigen. Heute hat auch die Schweiz die Sperrung sämtlicher Konten Gbagbos angekündigt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat derweil heute einer Verstärkung der UN-Friedenstruppen in der Elfenbeinküste um 2.000 Soldaten zugestimmt. Damit ist das Kontingent an Soldaten und Polizisten der Vereinten Nationen im Land auf etwa 11.500 Mann angewachsen. Seit den Wahlen am 28. November 2010 wurden Zahlen der Vereinten Nationen zufolge bereits 247 Menschen getötet, viele davon in nächtlichen Aktionen von Gbagbo-treuen Sicherheitskräften, die Anhänger Ouattaras in ihren Häusern überfielen.