Dschibuti: Dritte Amtszeit für umstrittenen Präsidenten Guelleh

Am Freitag wurden in Dschibuti Präsidentschaftswahlen abgehalten. Ersten offiziellen Angaben zufolge wurde der amtierende Präsident Ismael Omar Guelleh im Amt bestätigt. Der Innenminister gab in der Nacht zum Samstag bekannt, dass Guelleh mit knapp 80 Prozent die eindeutige Mehrheit der Wählerstimmen sichern konnte. Sein stärkster Konkurrent, der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Mohammed Warsama Ragueh, muss sich mit nur 20 Prozent der Stimmen geschlagen geben. Die Wahlbeteiligung der rund 520.000 Wahlberechtigten lag bei über 68 Prozent.

Es ist bereits die dritte Amtszeit, die Guelleh nun in Dschibuti antreten wird. 2010 hatte der Präsident die Verfassung ändern lassen, um erneut bei der Wahl um das Amt des Staatsoberhauptes kandidieren zu können. Der 63-jährige versicherte am Donnerstag, dass dies seine letzte Amtszeit sein werde. In sechs Jahren, wenn erneut Präsidentschaftswahlen in Dschibuti anstehen, werde er nicht wieder antreten.

Das ist ein Versprechen, dass ihm die Opposition in Dschibuti nicht abnimmt. Diese weigerte sich zu großen Teilen, an der Wahl teilzunehmen. Begründet wurde der Boykott zum einen mit der fragwürdigen Besetzung der Wahlkommission. Auch die Ausweisung der unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation „Democracy International“ unmittelbar vor dem Urnengang dürfte zu der Entscheidung beigetragen haben.

Zudem wurden Anfang des Jahres mehrere Anhänger der Opposition bei Demonstrationen gegen Guelleh in Haft genommen und teilweise sogar verurteilt. Die Proteste gegen den Präsidenten und sein Regime, die sich an Ländern wie Tunesien und Ägypten orientierten, wurden in Dschibuti mit Gewalt im Keim erstickt. Das alles sind keine Anzeichen für einen freien und transparenten Ablauf der Präsidentschaftswahl.

Und tatsächlich konzentriert sich die Macht in Dschibuti seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich im Jahr 1977 auf eine einzige Familie. Als im Jahr 1992 das Einparteiensystem durch ein Mehrparteiensystem ersetzt wurde, bedeutete das keinen Durchbruch der Demokratie in Dschibuti. Keine der Wahlen wurde von Beobachtern seither als frei und fair beurteilt.