Dschibuti: Noch ein unerwünschter Präsident

Die Augen der Weltöffentlichkeit sind auf die Brennpunkte in Ägypten, Algerien und Libyen gerichtet, doch auch in dem kleinen Staat Dschibuti am Horn von Afrika mobilisiert sich die Bevölkerung zu Protesten gegen ihren Präsidenten. Ismail Omar Guelleh hat bereits zwei Amtszeiten hinter sich. Um in den Wahlen im April dieses Jahres erneut kandidieren zu können, änderte er kurzerhand die Verfassung. Mehrere tausend Menschen haben am Freitag in der gleichnamigen Hauptstadt Dschibuti gegen eine erneute Kandidatur Guellehs demonstriert. Die Opposition sprach von über 20.000 Demonstranten, während die meisten Nachrichtenagenturen die Zahl auf 5.000 und weniger schätzten. Vereinzelt wurden während der Proteste auch Stimmen laut, die den sofortigen Rücktritt des Autokraten forderten.

Bereits in den vergangenen Wochen waren in dem muslimischen Staat nach dem Freitagsgebet tausende Protestanten zu Kundgebungen zusammengekommen, um den Präsidenten aufzufordern, die Macht abzugeben. Auch die Studenten der Universität von Dschibuti beteiligten sich an den Protesten. Die bisher eher spontanen Demonstrationen wurden immer wieder gewaltsam von der Polizei beendet. Auch am Freitag sollen Sicherheitsbeamten mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Protestanten vorgegangen sein.

Mehrere Oppositionelle wurden in den vergangenen Tagen in Dschibuti verhaftet. Darunter auch der Vorsitzende der nationalen Menschenrechtsliga LDDH, Jean-Paul Noël-Abdi. Diese Verhaftungen intensivierten die Proteste gegen eine weitere Amtszeit des Präsidenten. Die oppositionellen Gruppen des Landes, deren Vorsitzende zum Großteil im Exil leben, riefen ihre Anhänger auf, sich bei den Protesten zusammenzutun. Die Führungsrolle der Opposition hat die Partei „Union for a Democratic Alternative“ (UAD) übernommen, die auch die Kundgebung am Freitag organisierte. Oppositionsführer Ismaël Guedi Hared kündigte an, dass ab Freitag täglich Demonstrationen in Dschibuti stattfinden sollen, bis die Regierung auf die Forderung der Protestanten eingeht und der Präsident offiziell auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Derzeit befinden sich Mitglieder der Organisation „Democracy International“ in Dschibuti, um die Wahl im April zu beobachten. Ausländische Journalisten oder andere internationale Initiativen gibt es in dem rund 500.000 Einwohnerstaat nicht. Ein Mitglied von „Democracy International“ berichtete der Nachrichtenagentur „Associated Press“, er rechne aufgrund seiner Kenntnisse der Landesverhältnisse nicht damit, dass die Proteste in Dschibuti weitreichende Folgen wie etwa in Tunesien oder Ägypten haben werden. Die Oppositionellen Dschibutis und eine umfangreiche Diaspora nehmen die Situation wesentlich ernster. Die Proteste gegen Präsident Guelleh sollen jetzt erst richtig losgehen, auch wenn mit großem Widerstand durch die Polizei Dschibutis zu rechnen ist.