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Das Ende der Demokratie in Burundi?

Geschrieben von Eva Kauke   
Donnerstag, 25. November 2010

Ein Bericht der Organisation Human Rights Watch hat zahlreiche Verletzungen gegen die Menschenrechte in Burundi offengelegt. Im Zentrum der Untersuchung steht der Zeitraum zwischen Mai und August dieses Jahres, in dem diverse Wahlen in Burundi stattgefunden haben. Seither gilt die Lage in Burundi als zunehmend kritisch.

Die Menschenrechtsorganisation HRW wirft der Regierung des Landes vor, mit menschenverachtenden Maßnahmen gegen die Opposition sowie gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen zu sein. In dem 69 Seiten langen Bericht werden Fälle von Folterungen, willkürlichen Verhaftungen sowie Einschüchterungsmaßnahmen gegen Zivilisten und Oppositionsparteien dokumentiert.

Der Bericht mit dem Titel „Closing Doors? The Narrowing of Democratic Space in Burundi “ hinterfragt ganz offen, wie viel Demokratie in dem kleinen ostafrikanischen Land noch vorhanden ist. Die Untersuchung basiert auf Befragungen von mehr als hundert Mitgliedern der Oppositionsparteien, ziviler Organisationen aber auch von neutralen Beobachtern. Im Bericht wird unter anderem in Bezug auf die so gewonnenen Erkenntnisse festgestellt, dass Burundi immer mehr in Richtung einer Diktatur abgleitet.

Der HRW-Bericht legt offen, dass sowohl die Opposition als auch die Presse und die Medien vor, während und sogar nach den Wahlen von der regierenden Partei „Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte für die Verteidigung der Demokratie“ (CNDD-FDD) systematisch unterdrückt, bedroht und eingeschüchtert wurden. Neben zahlreichen Mitgliedern oppositioneller Parteien waren auch Journalisten sowie regierungskritische Zivilisten willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Im Gefängnis sei es Betroffenen zufolge zu Folterungen gekommen. Auch zahlreiche ausländische Journalisten wurden des Weiteren während der Wahlen des Landes verwiesen. Darunter auch ein Mitglied von Human Rights Watch.

Die sich abzeichnenden Abkehr demokratischer Grundprinzipien in Burundi wird von HRW hauptsächlich den Wahlen zugeschrieben. Nachdem mehrere Oppositionsparteien die Kommunalwahlen im Mai als massiven Betrug bezeichneten und die folgenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen boykottierten, verhängte die Regierung ein Aktionsverbot gegen sämtliche nicht an den Wahlen beteiligten Parteien. Damit blieb Präsident Pierre Nkurunziza im Amt.

Auch in der Zeit nach den Wahlen hat sich laut HRW-Bericht nichts an der Lage in Burundi geändert. Immer wieder werden kritische Aktivisten unter fadenscheinigen Umständen festgenommen und inhaftiert. Sogar zu außergerichtlichen Hinrichtungen sei es gekommen, seitdem sich die Situation zwischen der Regierungspartei und den immer noch stark eingeschränkten Oppositionsparteien vehement zuspitzt. Human Rights Watch fordert die Regierung Burundis auf, sich wieder auf Demokratie und die Sicherung der Menschenrechte zu besinnen.

 




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