Burkina Faso: Präsident ernennt sich selbst zum Verteidigungsminister

Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré hat sich gestern selbst zum Verteidigungsminister ernannt, in der Hoffnung, auf diesem Wege die chaotischen Zustände, die seit knapp zehn Tagen in dem westafrikanischen Land herrschen wieder unter Kontrolle zu bringen. Vorausgegangen sind diesem Schritt gewaltvolle Proteste des Militärs über Lohnzahlungen und daran anknüpfend auch zivile Demonstrationen über die hohen Lebensmittelpreise.

Blaise Compaoré, der sich 1987 an die Macht geputscht hat und seitdem mit harter Hand regiert, hat vergangene Woche die gesamte Regierung und die oberste Militärriege entlassen, um seine Macht zu sichern. Die Maßnahme zeigte jedoch nicht die gewünschte Wirkung, weshalb der Präsident heute noch einmal nachlegte. Seine Ernennung zum Verteidigungsminister nannte er in einer Ansprache einen nötigen Schritt zur Lösung der Situation. Außerdem erklärte er, dass es eines verstärkten Dialogs zwischen den Bürgern und der Regierung bedarf.

Die Opposition fürchtet allerdings, dass der Schritt des Präsidenten ein Erster in Richtung eines autoritären Regimes ist. Auch die Gewerkschaften betrachten die Handlungen Compaorés skeptisch und haben weitere Proteste angekündigt, sollte der Präsident nicht innerhalb der nächsten Tage ein Konzept zur Armutsbekämpfung vorlegen.

Burkina Faso ist der wichtigste Baumwollproduzent in der Region, aber ein Großteil der 16,5 Millionen Einwohner lebt in Armut. Stark gestiegene Lebenshaltungskosten haben bewirkt, dass sich viele Menschen auch einfachste Grundnahrungsmittel kaum noch leisten können. Aus Verzweiflung und Wut über diese Tatsache versammeln sich nun mehr und mehr Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Ouagadougou. Hinzu kommen die gewaltvollen Proteste der Soldaten, die sich auf mangelnde Lohnzahlungen gründen.

Diese Kombination von Protesten ist die bisher größte Gefahr für die Herrschaft des seit 24 Jahren amtierenden Präsidenten. Erst vergangenen November ist Compaoré mit 80 Prozent der Stimmen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Kritiker sprechen jedoch von einer unfairen Wahl, da sich lediglich knapp drei Millionen der insgesamt acht Millionen Wahlberechtigten für die Abstimmung registrieren konnten.