Angola: Gesetz gegen Häusliche Gewalt verabschiedet

Die angolanische Regierung hat nach mehreren Jahren der Ausarbeitung diesen Monat ein Gesetz verabschiedet, das häusliche Gewalt unter Strafe stellt und den Opfern finanzielle und medizinische Unterstützung zusichert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt war häusliche Gewalt in dem südwestafrikanischen Land nicht unter Strafe gestanden, weshalb es nur zu sehr wenigen Anzeigen kam, die vor Gericht als Vergewaltigung oder Körperverletzung verhandelt wurden.

Das verabschiedete Gesetz sichert Opfern von häuslicher Gewalt Unterstützung in Frauenhäusern, ärztliche Versorgung sowie finanzielle und rechtliche Hilfe zu. Darüber hinaus ermöglicht es das neue Gesetz, dass auch andere Personen als die eigentlichen Opfer – die häufig aus Angst und aufgrund finanzieller Abhängigkeit von ihren Peinigern nicht zur Polizei gehen – Akte häuslicher Gewalt zur Anzeige bringen.

Zahlreiche Organisationen, die sich für die Rechte der Frauen in Angola einsetzen begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes, mahnten aber zugleich eine konsequente Implementierung und Umsetzung der neuen Regelungen an. Sizaltina Cutaia, Mitglied des angolanischen Büros der Open Society Initiative for Southern Africa, nannte das Gesetz einen guten Anfangspunkt. Nun müssten aber Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Polizisten für das Thema zu sensibilisieren, so Cutaia weiter. Darüber hinaus bedürfe es gezielter Informationsmaßnahmen, die die Bevölkerung – insbesondere Frauen und Mädchen – über die Inhalte der neuen Regelungen und den Ablauf einer Anzeige häuslicher Gewalt aufklären.

Die verabschiedete Gesetzesregelung beinhaltet auch eine eindeutige Definition häuslicher Gewalt. Diese erklärt auch das Vorenthalten von Essen für ein Kind, mangelnde Unterstützung einer schwangeren Frau und den sexuellen Missbrauch Minderjähriger oder älterer Personen, die der persönlichen Obhut unterstellt sind, zu einem Akt häuslicher Gewalt. Darüber hinaus wurden traditionelle Hochzeiten mit Mädchen unter 14 Jahren verboten und das Erbschaftsrecht für Frauen reformiert, wodurch die finanzielle Abhängigkeit der Frauen von den Männern verringert wird.

Aufgrund der bisher fehlenden Definition gibt es in Angola keine genauen Statistiken über häusliche Gewalt. Eine Umfrage der Angolan Women's Organisation (OMA), dem weiblichen Flügel der Regierungspartei Popular Movement for the Liberation of Angola, von 2008 hat jedoch ergeben, dass es allein in den armen Vororten der Hauptstadt Luanda innerhalb von 12 Monaten zu 4.000 Fällen häuslicher Gewalt kam. Trotz der hohen Zahl an Fällen gab es in Angola bisher kaum Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt – das könnte sich jetzt ändern.