Algerien: Staatliche Fernseh- und Radiokontrolle wird aufgehoben

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat eine Medienreform angekündigt, sodass zukünftig auch private Fernseh- und Radiosender erlaubt seien sollen. Bisher gibt es in Algerien zwar ein sehr aktives Verlagswesen, Radio und Fernsehen lagen aber bislang ausschließlich in staatlicher Hand. Viele Algerier umgingen das Verbot, indem sie mit Satelliten ausländische Fernsehsender empfingen.

Die Ankündigung der Regierung zur Lockerung der Mediengesetzgebung wird als Reaktion auf die seit Anfang des Jahres anhaltenden Proteste gegen mangelnde Freiheiten, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption gesehen. In einer Rede an die Nation hat Bouteflika am 15. April diesen Jahres umfassende Reformen versprochen. Er kündigte damals an, ein neues Informationsgesetz auf den Weg zu bringen und die Verfassung zu erweitern, mit dem Ziel, die „Demokratie zu stärken“.

Während die Freiheitsbewegungen in anderen arabischen Ländern, wie zum Beispiel in Tunesien, Ägypten und Libyen, zum Sturz der Regierung geführt haben, kann sich Präsident Bouteflika in Algerien trotz der Proteste bisher im Amt behaupten. Das Kabinett kündigte im Zuge der Bekanntgabe der Medienreform außerdem an, Journalisten, die aufgrund der Verleumdung der Regierung inhaftiert wurden, freizulassen.

In Zukunft sollen Medienschaffende, denen Verleumdung zur Last gelegt wird, nur noch mit einer Geldstrafe belegt werden. Es soll jedoch weiterhin möglich sein, Zeitungen zu verbieten, wenn sie die Staatssicherheit bedrohen. Die Überwachung des Pressewesens, die bisher Aufgabe des Justizministeriums war, soll zukünftig von einer neu zu gründenden Kommission übernommen werden, in der auch Journalisten sitzen sollen.

Zu den Aufgaben der Kommission soll die Vergabe neuer Presselizenzen und die Verhängung von Bußgeldern bei Verleumdungsvorwürfen gehören, so Bouteflika weiter, der seit den umstrittenen Wahlen 1999 das Amt des Präsidenten bekleidet. Sollte die Regierung die angekündigten Reformen effizient umsetzen, wäre dies ein wichtiger Schritt zu mehr Freiheit in dem nordafrikanischen Land.