In Algeriens Hauptstadt Algier hat die Polizei heute mit einem massiven Aufgebot eine geplante Demonstration der Opposition verhindert. Dabei kam es zu Ausschreitungen, bei denen zahlreiche Menschen verletzt und verhaftet wurden. Im benachbarten Tunesien haben massive Proteste letzte Woche dazu geführt, dass der Präsident abgesetzt wurde.
Die Proteste, die in Tunesien zur Absetzung des Präsidenten geführt haben, ziehen weiter ihre Kreise in der arabischen Welt. Im benachbarten Algerien kam es heute zu Zusammenstößen zwischen 300 Demonstranten und der Polizei, die mit einem massiven Aufgebot einen geplanten Protestmarsch verhinderte.
Die Regierung hatte im Vorfeld die angekündigte Demonstration mit der Begründung verboten, dass diese die öffentliche Ordnung stören würde. Ein solches Vorgehen ist möglich, da in Algerien seit 1992 der Ausnahmezustand verhängt ist, welcher die Freiheitsrechte der Bevölkerung stark einschränkt.
Etwa 300 Anhänger der Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (RCD) , der größten Oppositionspartei des Landes, versuchten dennoch in der Innenstadt Algiers vom Hauptquartier der RCD zum geplanten Versammlungsort, dem Platz des ersten Mai zu gelangen. Direkt außerhalb des Gebäudes wurden sie jedoch von Sicherheitskräften eingeschlossen und in der Folge kam es zu Auseinandersetzungen.
Zahlreiche Mitglieder der RCD wurden festgenommen oder verletzt. Aussagen der staatlichen Nachrichtenagentur APS zufolge wurden auch sieben Polizisten von den Demonstranten verletzt, zwei davon schwer.
Eine Gruppe Protestierer verblieb vor dem Hauptquartier und skandierte: „Die Behörden sind Mörder!“ und „Ein freies und demokratisches Algerien!“. Die Opposition wirft der Regierung vor, dass von den Einnahmen aus dem Energiesektor kaum etwas bei der Bevölkerung ankommt und dass die Opposition in ihren Rechten beschränkt wird. Algerien ist ein wichtiger Energielieferant für Europa. Etwa 20 Prozent der europäischen Gaslieferungen stammen aus dem Land.
Bereits seit einigen Wochen kommt es in Algerien immer wieder zu Ausschreitungen auch außerhalb der Hauptstadt. Grund für die Proteste sind die massiv gestiegenen Lebensmittelpreise, aber auch – ähnlich wie in Tunesien – der Mangel an politischer Teilhabe und eingeschränkte Freiheitsrechte.
Bei den Demonstrationen Anfang des Monats wurden mindestens fünf Menschen getötet. Darüber hinaus gab es mehrere öffentliche Selbstmordversuche, die demjenigen in Tunesien ähneln. Auslöser für die Proteste in Tunesien war der Tod eines Studenten, der sich aus Verzweiflung selbst angezündet hatte.