Äthiopien: Prominente Oppositionelle und Blogger verurteilt

aethiopien.gifEin äthiopisches Gericht in der Hauptstadt Addis Abeba hat 20 Oppositionsmitglieder und Medienschaffende zu Haftstrafen zwischen acht Jahren und lebenslang verurteilt. Unter den Verurteilten sind auch der bekannte Journalist und Blogger, Eskinder Nega, der 18 Jahre erhielt, sowie der führende Oppositionspolitiker, Andualem Arage, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Grundlage für die Verurteilung ist ein sehr weit gefasstes Anti-Terror-Gesetz der äthiopischen Regierung.

Der bekannte äthiopische Journalist und Blogger, Eskinder Nega, ist zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Mit ihm waren 19 weitere prominente Mitglieder der Opposition und Medienschaffende angeklagt worden, die Strafen zwischen acht Jahren und lebenslang erhielten.

Die äthiopische Regierung hat in den letzten Jahren eine sehr weit gefasste Anti-Terror-Gesetzgebung erlassen, mit deren Hilfe sie in zunehmenden Maße auch die Oppositionsbewegung unterdrückt und die Medienfreiheiten in dem Land am Horn von Afrika stark beschränkt.

Die Verurteilten sind Mitglieder in der Organisation Ginbot 7, die sich für eine Demokratisierung und soziale Entwicklung Äthiopiens einsetzt. Von der Regierung wurde die Organisation zusammen mit einigen nationalen Befreiungsbewegungen als terroristische Vereinigung eingestuft. Die 20 jetzt verurteilten Personen waren vergangenes Jahr in sechs Punkten angeklagt worden, darunter Verschwörung gegen die Verfassung, Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen sowie die Unterstützung des Erzfeindes Eritrea.

16 Oppositionelle befinden sich derzeit im Exil und wurden in Abwesenheit verurteilt. Der Blogger Eskinder sowie der führende Oppositionelle Andualem Arage, der eine lebenslange Haftstrafe erhielt, waren am Freitag beide zur Urteilsverkündung erschienen. Der vorsitzende Richter, Endeshaw Adane, bezeichnete, während der Urteilsverkündung in Addis Abeba, das hohe Strafmaß, in Anbetracht der schweren Vorwürfe, für angemessen.

Äthiopien, das zwischen den fragilen Staaten Somalia und Sudan eingekeilt liegt, weist die Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen, dass die Opposition mit Hilfe der Anti-Terror-Gesetzgebung gegängelt werde, zurück. Das Regierung des Landes, das stark von westlicher Entwicklungshilfe abhängig ist, beruft sich darauf, dass es lediglich separatistische Bewegungen und von Eritrea unterstützte Rebellengruppen bekämpfe.

Eskinder ist in den letzten Jahren bereits mehrfach verhaftet worden. Zuletzt setzte ihn die Polizei im September fest, nachdem der Blogger einen Artikel veröffentlicht hatte, der zahlreiche Verhaftungen im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung in Frage stellte. Insbesondere die Verhaftung des sehr beliebten Schauspielers und Regierungskritikers Debebe Eshetu missbilligte Eskinder damals.