Äthiopien verschärft Internetzensur

aethiopien.gifDie äthiopische Regierung überwacht bereits seit längerem die Aktivitäten der Opposition und unabhängiger Organisationen im Internet. Nun hat sie allerdings ihre Bemühungen in Richtung einer umfassenden Internetzensur deutlich intensiviert. Internettelefonie, beispielsweise über Skype, wurde unter Strafe gestellt und ein Netzwerk zur Anonymisierung von E-Mail Inhalten und anderer Daten soll blockiert werden.

Die äthiopische Regierung hat in den letzten Wochen neue Maßnahmen zu einer strikteren Kontrolle des Internets initiiert. Wie die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen mitteilt, haben die Behörden Programme installiert, die die Benutzung von Tor, einem Netzwerk zur Anonymisierung von Daten, verhindern soll. Tor arbeitet im Hintergrund und wird von vielen Anwendungen, wie zum Beispiel E-Mailclients, SSH-Anwendungen und Sofortnachrichtendiensten, verwendet, um den Zugriff Dritter auf die verschickten Daten zu verhindern.

Die Regierung in Addis Abeba war nicht zu einer Stellungnahme bereit. Bereits jetzt werden diverse Internetdienste scharf kontrolliert bzw. zensiert. Auf die Nutzung von Internettelefonie mit Skype stehen bis zu 15 Jahre Haft. Im Mai hat die Regierung das Gesetz noch ausgeweitet und jegliche Telefonie mit Voice over IP (VoIP) unter Strafe gestellt.

Für die Behörden gibt es zwei wesentliche Gründe, gegen die Internettelefonie vorzugehen. Zum einen war es dadurch den Betreibern von Internetcafés möglich, Telefonate zu einem günstigeren Preis anzubieten, als die staatliche Telekommunkationsgesellschaft. Der staatliche Anbieter besitzt bislang ein Monopol und verlangt sehr hohe Preise – eine lukrative Einnahmequelle für die Regierung.

Darüber hinaus können Internetdienste wie Skype nicht so einfach abgehört werden, wie die traditionellen Kommunikationssysteme. Die jetzt angestrebte Blockade des Tor-Netzwerkes könnte ein erster Schritt der äthiopischen Regierung sein, auch Einsicht in den Datenverkehr im Internet zu erlangen. Reporter ohne Grenzen warnen, dass am Ende dieses Prozesses die umfassende Überwachung der E-Mail Korrespondenz, der VoIP-Telefonie und der Aktivitäten in sozialen Netzwerken stehen könnte.

Die Überwachung und Blockade von Homepages der Opposition und unabhängiger Organisationen ist in Äthiopien kein Novum mehr, die nun eingeleiteten Schritte stellen jedoch eine neue Dimension der Zensur dar. Die Kriminalisierung der Internettelefonie und die Offenlegung anonymer Daten sind besorgniserregende Schritte auf dem Weg zur vollständigen Internetzensur.