Zwei schwedische Journalisten in Äthiopien verurteilt

Ein äthiopisches Gericht hat zwei schwedische Journalisten heute der Unterstützung einer terroristischen Organisation für schuldig befunden und zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Johan Persson und Martin Schibbye waren vor einem sechs Monaten während einem Zusammenstoß von äthiopischen Regierungssoldaten mit Kämpfern einer Unabhängigkeitsbewegung verhaftet worden.

Persson und Schibbye waren zusammen mit Mitgliedern der Nationalen Befreiungsfront Ogaden (eine Region im Südwesten Äthiopiens), kurz ONLF, illegal von Somalia aus nach Äthiopien eingereist – eine Tatsache, die die beiden Journalisten vor Gericht zugaben. Die ONLF wird von der Regierung des ostafrikanischen Landes als terroristische Vereinigung eingestuft. Der Richter sah es als „sehr unwahrscheinlich“ an, dass die beiden Verurteilten nur zur Nachrichten-Recherche eingereist seien.

Stattdessen urteilte er, dass Persson und Schibbye die Terroristen unterstützt haben und sprach sie daher im Sinne der Anklage für schuldig. In seiner Urteilsbegründung erklärte Richter Shemsu Sirgaga, dass es den beiden Angeklagten nicht gelungen sei, ihre Unschuld zu beweisen – eine Entscheidung, die von Menschenrechtsorganisationen als „absurd“ bezeichnet wurde, da es nicht Aufgabe der Verteidigung sei, ihre Unschuld zu beweisen, sondern im Gegenteil Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Schuld der Angeklagten nachzuweisen.

Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt forderte die umgehende Freilassung der beiden Journalisten und gab bekannt, dass sich seine Regierung bereits um Gespräche auf Regierungsebene mit Äthiopien bemühe. Das schwedische Filter-Magazin, für welches die Reporter die Recherchen durchführten, sprach von einem politisch motivierten Prozess. Shimelis Kemal, der Sprecher der äthiopischen Regierung beteuerte hingegen die Unabhängigkeit des Gerichtes.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vertritt den Standpunkt, dass Persson und Schibbye für die Verrichtung „legitimer Arbeit“ verurteilt worden seien. Problematisch ist, dass die äthiopische Gesetzgebung zur Terrorabwehr sehr weit ausgelegt werden kann und dadurch den Behörden eine Möglichkeit gegeben ist, die Meinungsfreiheit stark zu begrenzen.

Die in den 1970er Jahren gegründete ONLF kämpft für die Rechte der somalisprechenden Äthiopier, die von der Regierung in Addis Abeba marginalisiert werden und vornehmlich in der äthiopischen Provinz Somali im Südosten des Landes leben. Eine Fraktion der ONLF hat vergangenes Jahr einen Friedensvertrag mit der Regierung abgeschlossen, während einige Splittergruppen noch immer gegen die Armee kämpfen. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung des ostafrikanischen Landes seit Jahren vor, dass sie wiederholt Gräueltaten in den somalisprachigen Gebieten des Landes verübt habe. Journalisten brauchen für Reisen in diese Region normalerweise eine Genehmigung der Regierung.