Der gestern von Human Rights Watch veröffentlichte Bericht über den Einsatz von Entwicklungshilfegeldern in Äthiopien stellt ausführlich dar, wie die Regierung sich durch diese Gelder ihre politische Vormachtstellung sichert: Die Bevölkerung wird durch den Entzug staatlicher Mittel eingeschüchtert und sogar Kindern wird in staatlich finanzierten Programmen die Ideologie der Regierungspartei eingetrichtert. Möglich gemacht werden diese Maßnahmen nicht zuletzt durch die Gelder westlicher Geberländer.
Äthiopien in Nordostafrika zählt zu den Top-Entwicklungshilfeempfängern weltweit. Rund drei Milliarden US-Dollar flossen allein im Jahr 2008 in das Land am Horn von Afrika. Ein am gestrigen Dienstag veröffentlichter Bericht der Organisation Human Rights Watch deckt nun auf, für welche Zwecke diese Gelder eingesetzt werden. Auf 105 Seiten wird dargestellt, wie sich die Machthaber des Landes durch die gezielte Vergabe finanzieller Mittel aus dem gut gefüllten Topf mit Geldern aus den Industrieländern ihre Vormachtstellung sichern. Das Prinzip ist denkbar einfach. Wer sich nicht an die Vorstellungen und das Reglement der Regierungspartei hält, bekommt keine finanziellen Mittel aus dem Staatshaushalt.
Besonders ausgeprägt ist dieses Phänomen auf der lokalen Ebene. Dort sind die Folgen für die Betroffenen am unmittelbarsten zu spüren und die Auswirkungen fatal. Den Bauern wird der Zugang zu Saatgut und für den Anbau notwendigen Düngemitteln verwehrt, wenn sie sich nicht ausdrücklich zur regierenden Partei bekennen. Ohne diese Mittel sind die Bauern außer Stande, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Denn Äthiopien zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Ein Großteil der Bevölkerung lebt ausschließlich von Subsistenzwirtschaft, das heißt vom Lebensmittelanbau für den Eigenbedarf.
Gelder aus der Entwicklungshilfe werden dem Bericht von HRW zufolge aber auch gezielt für Programme verwendet, die Schulkinder mit der Ideologie der Regierungspartei vertraut machen. Durch diese als Indoktrinierung bezeichnete Vorgehensweise sollen oppositionelle Sichtweisen bereits bei den jüngsten Gesellschaftsmitgliedern im Keim erstickt werden.
Der Bericht zeigt noch zahlreiche weitere Beispiele auf, wie die Entwicklungshilfegelder aus den USA, Deutschland und Co. zur Einschüchterung der äthiopischen Bevölkerung eingesetzt werden. Es ist also nicht verwunderlich, dass die äthiopische Regierungspartei "Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front" (EPRDF) in den letzten Parlamentswahlen vor knapp sechs Monaten über 99 % der Stimmen für sich verbuchen konnte.
Es ist mit Sicherheit keine neue Erkenntnis, dass Entwicklungshilfegelder in vielen Ländern der sogenannten dritten Welt den Machterhalt der regierenden Staatsklassen sichern. Die Studie von HRW ist dennoch ein wichtiges Dokument für die laufende Debatte über die Effizienz der aktuellen Entwicklungspolitik.
Der vollständige Bericht mit dem Titel: "Development Without Freedom – How Aid Underwrites Repression in Ethiopia" kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.