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Ägypten: Präsident entlässt Armeechef

Geschrieben von Eva Kauke   
Montag, 13. August 2012

Zur Überraschung vieler hat der neue Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, am Sonntag mehrere ranghohe Mitglieder des Militärs von ihren Ämtern enthoben. Darunter auch den Chef der Armee, Mohammmed Hussein Tantawi und Generalstabschef Sami Anan. Tantwani wurde zudem aus dem Amt des Verteidigungsministers entlassen. Beide sollen Präsident Mursi jedoch weiterhin als Berater zur Seite stehen. Es besteht allerdings die begründete Vermutung, dass diese Regelung eher deshalb getroffen wurde, um den beiden hochrangigen Militärs auch nach ihrer Entlassung ihre Pensionsansprüche zu sichern.

So groß die Überraschung dieser in Medienberichten als „machtpolitischer Rundumschlag“ Mursis bezeichneten Maßnahme des Präsidenten auch ist wird vermutet, dass diese mit dem Militärrat abgesprochen war. Bei der Verabschiedungszeremonie sollen keine Feindseligkeiten zwischen den Parteien spürbar gewesen sein. Sowohl Tantwani als auch Anan erhielten im Rahmen der Zeremonie den Nilorden, eine der höchsten Auszeichnungen, die in Ägypten vergeben wird.

Als weitere Maßnahme, seine Macht als Präsident Ägyptens auszubauen und zu festigen, setzte Mursi die Teile der vorübergehenden Verfassung außer Kraft, die diese bisher eingeschränkt hatten. Die Sonderregelungen, die sich die Militärs noch vor der Präsidentschaftswahl gesichert hatten, wurden weitgehend aufgehoben. Mursi lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht der symbolische Präsident sein wird, wie ihn der Militärrat gerne gesehen hätte, sondern dieses Amt durchaus vor hat auszuführen. Auch wenn damit zu diesem Zeitpunkt die wenigsten gerechnet haben.

Gleichzeitig mit der Machteinschränkung des Militärs ernannte Mursi erstmals einen Vize-Präsidenten. Der Richter Mahmud Mekki, der als Reformer und früherer Gegner des Regimes Mubarak bekannt ist, wird dieses Amt übernehmen. Zum neuen Verteidigungsminister und gleichzeitig neuen Chef des Militärs wurde Abdel Fattah al-Sisi ernannt, der bisher der Chef des Geheimdienstes des Militärrats war. In dieser Position erhielt er Einblicke in zahlreiche Akten der Mitglieder des Militärs, wodurch er vermutlich in der Lage sein wird, den neuen Präsidenten über potentiell gefährliche Kameraden zu informieren.

Viele Experten bezeichnen diese neuesten Entwicklungen in Ägypten als machtpolitische Umwälzungen mit ungewissem Ausgang. Auch wenn es bisher keinen Grund gibt, einen Putsch durch die Militärs oder ähnliche Reaktionen zu vermuten scheint jedoch ebenfalls fraglich, ob die Militärs, die Jahrzehnte lang eine enorme Machtposition in Ägypten inne hatten, diese so leicht abgeben werden.

 

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