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Ägypten nach der Wahl

Geschrieben von Eva Kauke   
Montag, 18. Juni 2012

Einen Tag nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten ist die Auszählung der Wählerstimmen alles andere als abgeschlossen, dennoch verkündeten beide Lager bereits mehr oder weniger deutlich ihren Sieg. Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft, ließ sich im ägyptischen Fernsehen zum Gewinner der Wahl erklären. Nach einem inoffiziellen Ergebnis, das auf der Auswertung von 98 Prozent der Wählerstimmen basieren soll, habe Mursi 52,5 Prozent der Stimmen für sich ergattern können, hieß es in einer Pressekonferenz der Partei. Mursis Kontrahent Ahmad Schafik habe dagegen nur 47,5 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es weiterhin.

Die Angaben aus dem Lager von Ahmad Schafik - des ehemaligen Ministers unter Ex-Präsident Hosni Mubarak - fallen dagegen zu dessen Gunsten aus. Wie der Manager des Wahlkampfteams von Schafik den Medien mitteilte, liege dieser nach ersten Hochrechnungen mit knappem Vorsprung vor seinem Kontrahenten Mursi. Eine Stellungnahme der unabhängigen Wahlkommission zu den Aussagen der beiden Lager gab es bisher nicht. Das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Ägypten wird erst Mitte kommender Woche erwartet.

Während sich die beiden Anwärter auf das Amt des Präsidenten mit inoffiziellen und unbestätigten Angaben zum Ausgang der Wahl befassen, hat der Militärrat kurz nach der Wahl die Macht des vor wenigen Tagen aufgelösten Parlaments übernommen. In einem Dekret wird die Macht weitgehend an den Vorsitzenden des Militärrats übergeben, bis ein neues Parlament gewählt worden ist. Und auch die Kommission, die eine neue Verfassung für Ägypten ausarbeiten soll, wird laut dieser Bekanntmachung vom Militärrat zusammengestellt werden.

Worin die Aufgaben des künftigen Präsidenten dann letztendlich noch bestehen werden, wird immer unklarer. Es wird spekuliert, dass er nicht einmal mehr den Streitkräften des Landes vorstehen wird. Wie von vielen Beobachtern erwartet, wird der Militärrat die Macht nicht wie vorgesehen komplett an eine zivile Regierung abgeben. Zumindest werden stets neue Mittel und Wege gefunden, dies hinauszuzögern und die eigene Macht in diversen Bereichen der Regierungsführung zu festigen. Auch international stoßen die neuesten Aktionen des Militärrats auf Kritik. Die Lage in Ägypten bleibt weiterhin unsicher.

 

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