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Ägypten will verfassungsgebende Versammlung bilden

Geschrieben von Eva Kauke   
Samstag, 9. Juni 2012

Die politischen Parteien in Ägypten haben sich nach Monaten der Unstimmigkeiten auf die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung geeinigt. Bereits am kommenden Dienstag sollen deren 100 Mitglieder gewählt werden. Darunter sollen Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft sein. Ein großer Teil der Sitze in der Versammlung soll an Parteimitglieder gehen, die im Unterhaus des Parlaments vertreten sind. Des Weiteren sollen neun Sitze an Experten aus dem Rechtsbereich besetzt werden und sechs mit Richtern. Polizei, Armee und Justizministerium sollen jeweils einen Platz in der Versammlung erhalten. Vervollständigt werden sollen die Reihen der Repräsentanten, die eine neue Verfassung ausarbeiten sollen, von Vertretern verschiedener Religionen, von Prominenten und von Vertretern der Gewerkschaften.

Der Vorsitzende des ägyptischen Militärrats, der nach dem Sturz des ehemaligen Diktators Hosni Mubarak zu Beginn des vergangenen Jahres die Macht im Land übernommen hat, hatte die Vertreter der Parteien zu einem Treffen zusammengerufen, bei dem diese Entscheidung gefällt worden war. Die Arbeit der vorangegangenen verfassungsgebenden Versammlung wurde im April vom Verwaltungsgericht beendet, da zu viele Vertreter islamistischer Parteien, die das politische Bild in Ägypten dominieren, in der Versammlung vertreten gewesen waren.

Am 16. und 17. Juni finden in Ägypten Stichwahlen um das Amt des Präsidenten statt. Darin wird Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern gegen den ehemaligen Minister unter Ex-Diktator Mubarak, Ahmed Schafik, antreten. Um die Regierungsgeschicke an eine zivile Gesellschaft abzugeben, muss es laut des Militärrates eine neue Verfassung geben. Dieser hatte die ehemalige Verfassung nach dem Sturz Mubaraks für ungültig erklärt. Bei den Entscheidungen der neuen verfassungsgebenden Versammlung werden Zweidrittel-Mehrheiten benötigt, um diese zu bestätigen.

Unterdessen gehen die Proteste gegen die Kandidatur des Ex-Ministers Schafik in Ägypten weiter. Nach dem Freitagsgebet versammelten sich unter anderem in der Hauptstadt Kairo erneut tausende Menschen, um gegen Schafik als Repräsentanten des repressiven Systems von Ex-Präsident Hosni Mubarak zu demonstrieren.

 

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