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Ägypten: Neue Partei soll Revolution retten

Geschrieben von Eva Kauke   
Dienstag, 1. Mai 2012

Mohamed ElBaradei, ägyptischer Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger, hat eine neue Partei gegründet. Dustour-Partei, also „Partei der Verfassung“, soll die Partei von ElBaradei heißen. Bereits vor einigen Wochen hatte der Politiker die Neugründung angekündigt. Damals war noch der Name „Partei der Revolution“ vorgesehen gewesen. Inhaltlich wurde dieser Aspekt natürlich beibehalten. Das Ziel der Partei sei es, die „Revolution zu retten“, so ElBaradei am vergangenen Samstag in Ägyptens Hauptstadt Kairo. Die Revolution führte zu Beginn des vergangenen Jahres zum Sturz des despotisch regierenden Präsidenten Hosni Mubarak.

ElBaradei ist derzeit alles andere als zufrieden mit den Entwicklungen in Ägypten. Nicht nur der Militärrat, der nach dem Sturz Mubaraks übergangsweise die Macht in Ägypten übernahm, steht in der Kritik des Friedensnobelpreisträgers. Auch die wirtschaftliche Lage des Landes habe sich unter deren Regierung verschlechtert, so der Vorwurf von ElBaradei. Seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten, die noch diesen Monat abgehalten werden sollen, hat der Politiker mit der Begründung zurückgezogen, dass immer noch sehr viele Verantwortliche aus dem Regime von Hosni Mubarak in Ägypten an der Macht seien.

Zu den Unterstützern von ElBaradei zählen nicht nur Anhänger der Demokratiebewegung, die maßgeblich an der Organisation der Revolution in Ägypten beteiligt waren, sondern auch andere liberale Politiker und Gruppierungen. Bei den Parlamentswahlen in Ägypten bekamen die islamistischen Parteien der Muslimbrüder und der Salafisten eine deutliche Mehrheit. Für die Liberalen ist es also auch im neuen Ägypten, das sich an die Jahrzehnte dauernde Ära des Despoten Hosni Mubarak anschließt, in der politischen Landschaft alles andere als einfach. Seit Wochen kommt es in Ägypten immer wieder zu großen Demonstrationen. Der Zorn der Menschen richtet sich nun hauptsächlich gegen den Militärrat, der seit über einem Jahr an der Macht in Ägypten festhält.

 

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