Ägypten: 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen angeklagt

Gegen insgesamt 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen hat das Justizministerium in Ägypten am Montag ein offizielles Strafverfahren angekündigt. Unter den Angeklagten sind auch zwei Deutsche, die in Ägypten für die Konrad-Adenauer-Stiftung tätig sind. Sie werden sich zusammen mit den anderen Angeklagten in Kürze vor einem Gericht in der Hauptstadt Kairo verantworten müssen. Von Seiten der deutschen Bundesregierung kam heftige Kritik an der Vorgehensweise der ägyptischen Behörden. Unter anderem bezeichnete Außenminister Westerwelle den Umgang der Behörden mit den ausländischen Organisationen im Land als nicht akzeptabel. Und auch Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, zeigte sich entsetzt über die Vorgänge und legte beim ägyptischen Botschafter in Deutschland bereits Beschwerde ein. Offenbar plant Pöttering nun, selbst nach Ägypten zu reisen und die Angelegenheit persönlich zu klären.

Die Vorwürfe gegen die 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen, die nun in Ägypten angeklagt werden sollen, beziehen sich hauptsächlich auf die Finanzierung von deren Arbeit. Einige Organisationen sollen nach Angaben der ägyptischen Behörden ohne Lizenz und damit illegal in Ägypten tätig gewesen sein. Des Weiteren soll durch nicht genehmigte Finanzierungen ägyptischer sowie ausländischer Organisationen die Sicherheit des Landes gefährdet worden sein. Und auch die Verletzung der Souveränität Ägyptens durch ausländische Geldgeber ist Teil der Ermittlungen. Angeblich seien mit ausländischen Mitteln Aktivitäten unterstützt worden, die die Souveränität des Landes unterwandert haben, so der Vorwurf.

Die Interventionen gegen die ausländischen Organisationen in Ägypten begannen Ende letzten Jahres, als in der Hauptstadt Kairo siebzehn Büros von ägyptischen und nichtägyptischen Organisationen durchsucht worden sind. Bereits diese Razzien im Dezember führten international zu großer Kritik an der ägyptischen Übergangsregierung, auf politischer wie auf gesellschaftlicher Ebene. Menschenrechtsgruppen bezeichneten das Vorgehen der ägyptischen Behörden als gezielten Angriff auf die Demokratiebewegung des Landes. Und auch die betroffenen Organisationen sahen die unangekündigten Durchsuchungen ihrer Geschäftsräume als Versuch der Brandmarkung demokratischer Organisationen in Ägypten an.