Wahlen in Ägypten: Klarer Sieg für Islamisten

Nach einem über Monate dauernden Wahlmarathon steht nun das offizielle Endergebnis der Parlamentswahlen in Ägypten fest. Die islamistischen Parteien gingen wie erwartet als klarer Sieger aus den Wahlen hervor, ein Ergebnis, das für wenig Überraschung sorgte. Die Partei der Muslimbrüder konnte allein fast 46 % der Wählerstimmen für sich gewinnen. Auf dem zweiten Rang folgt mit knapp 25 % die salafistische Nur-Partei. Vergleichsweise abgeschlagen sind dagegen die liberalen Parteien. Die Wafd-Partei musste sich mit 8,4 % der Wählerstimmen zufrieden geben, die noch relativ neue liberale Ägyptische Allianz landete mit 6,6 % der Stimmen auf Platz vier.

Mit diesem Ergebnis geht der politische Diskurs Ägyptens nach der Ära Mubarak eindeutig in Richtung Islam. Auch die Partei der Muslimbrüder, die sich selbst als moderat bezeichnet, will die Rolle der Religion im staatlichen Bereich in Ägypten in Zukunft vergrößern. Anders als im Anschluss an die Revolution in Ägypten 2011 von vielen vermutet wurde, spielen die Hauptakteure der Freiheitsbewegung im neuen und frei gewählten Parlament nur eine marginale Rolle. Am 25. Januar, dem Tag, an dem vor einem Jahr die Massenproteste in Ägypten begannen, die zum Sturz des Diktators Hosni Mubarak führten, werden erneut große Demonstrationen erwartet. Der Vorsitzende des Übergangsrates kündigte jedoch an, im Falle von Protesten hart gegen die Beteiligten vorzugehen.

Nachdem die Zusammensetzung des neuen Parlaments in Ägypten nun feststeht, steht als nächster Schritt die Wahl des Parlamentspräsidenten an. Diese ist für kommenden Montag angesetzt worden, an dem auch die erste Sitzung des neuen Parlaments einberufen ist. Favorit für das Amt des Parlamentsvorsitzenden ist Saad al-Katatni von der Partei der Muslimbrüder. In den kommenden Monaten wird es eine der zentralen Aufgaben des Parlaments sein, eine neue Verfassung für Ägypten auszuarbeiten. Voraussichtlich soll diese zur Jahresmitte der Bevölkerung präsentiert werden, die dann in einem Volksentscheid darüber abstimmen wird. Die Wahl des neuen Präsidenten von Ägypten ist für Juni vorgesehen.