Ägypten: Höchststrafe für Mubarak gefordert

Seit August vergangenen Jahres steht Hosni Mubarak, der ehemalige Präsident von Ägypten, in Kairo vor Gericht. Mubarak wird unter anderem zur Last gelegt, für die Ermordung von mindestens 850 Demonstranten während der Massenproteste gegen das Regime des Diktators vor rund einem Jahr verantwortlich zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun bekanntgegeben, dass sie die Schuld des Ex-Diktators für erwiesen hält, und in Folge dessen die Höchststrafe gefordert. Das bedeutet, Hinrichtung durch erhängen. Mubaraks Söhne erwarten Haftstrafen zwischen 15 und 25 Jahren.

Bei seinem Plädoyer am Donnerstag begründete der Ankläger Mustafa Suleiman die Forderung nach der Todesstrafe für Hosni Mubarak mit der Tatsache, dass eindeutige Beweise vorlägen, die die Verantwortung des Ex-Präsidenten für die Tötung der Demonstranten belegten. Auch wenn Mubarak keinen eindeutigen Schießbefehl erteilt habe, hatte er doch die Möglichkeit, die Ermordung hunderter Menschen bei den Massenprotesten zu verhindern. Als Machthaber hätte er das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten stoppen können, so Suleiman. Das habe er jedoch nicht getan, da sich die Proteste gegen ihn selbst und seine Führungsriege richteten.

Die Option, dass Mubarak selbst nichts von den Ereignissen am Tahrir-Platz in Kairo gewusst haben könnte, wo die meisten Menschen gewaltsam ums Leben kamen, bezeichnete der Ankläger als unmöglich. Suleiman sieht die Mittäterschaft Mubaraks bei der Ermordung der Demonstranten als erwiesen und fordert daher die Todesstrafe. Das sei die Strafe, die laut Gesetz für Mord verhängt werde, so der Ankläger.

Beim Prozess gegen Mubarak waren in den vergangenen Monaten rund 2000 Zeugen angehört worden, darunter Demonstranten, Polizisten und Ärzte. Der Geheimdienst und andere staatliche Organe haben dagegen ihren Beitrag zur Aufklärung der Ereignisse bei den Massenprotesten in Ägypten zu Beginn des Jahres 2011 verweigert. Nach wochenlangen Protesten war der ehemalige Machthaber Mubarak im Februar letzten Jahres aus seinem Amt gejagt worden. Mubarak hatte davor 30 Jahre lang das Land mit eiserner Hand regiert.

Der Prozess gegen Mubarak wird am kommenden Montag fortgesetzt werden. Das Urteil gegen ihn und seine beiden Söhne wird innerhalb der nächsten vier Wochen erwartet.