Ägypten: Dritte Phase der Parlamentswahlen

aegypten.gifBei der dritten Phase der Wahlen in Ägypten sind heute etwa 15 Millionen Menschen in neun Provinzen des nordafrikanischen Landes dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Favorit ist die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arm der moderaten Muslimbruderschaft. Im Anschluss an die Parlamentswahlen beginnt die Wahl zur zweiten Kammer des Parlaments gefolgt von den Präsidentschaftswahlen Mitte des Jahres.

15 Millionen Wahlberechtigte sind heute in Teilen Ägyptens dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Abstimmung ist die dritte Etappe der Parlamentswahlen, die bereits seit Ende November andauern und die die ersten demokratischen Wahlen seit dem Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak vergangenen Februar darstellen.

In den ersten beiden Phasen der Abstimmung, während denen auch in der Hauptstadt Kairo gewählt wurde, war die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der moderaten Muslimbruderschaft die stärkste Kraft, gefolgt von der streng religiösen al Nour Partei. Es wird davon ausgegangen, dass der politische Flügel der Muslimbruderschaft auch heute das beste Ergebnis erzielt, wenn in den verbleibenden neun Provinzen abgestimmt wird.

Das komplexe Wahlsystem Ägyptens sieht vor, dass zwei Drittel der insgesamt 498 Sitze im Parlament über Listenplätze besetzt werden, die restlichen Sitze werden durch ein Direktwahlverfahren vergeben. Aus diesem Grund gibt es am 10. und 11. Januar noch eine Stichwahl.

Anschließend startet ab dem 19. Januar die Wahl für die Shura, der zweiten Kammer des Parlaments, die wiederum in zwei Etappen untergliedert ist. Erst vergangenes Wochenende hatte der herrschende Militärrat – dem eine Verzögerung der Machtübergabe vorgeworfen wird – die Anzahl der Etappen von drei auf zwei verringert. Mitte des Jahres soll dann noch ein Präsident gewählt werden, bevor das Militär die politische Macht wieder voll in die Hände der gewählten Regierung übergibt.

Die Wahlbeteiligung in den ersten beiden Durchgängen lag Schätzungen zufolge bei 62 Prozent und damit deutlich über den Werten, die noch während der Zeit des Mubarak-Regimes zu messen waren, als Wahlfälschung und -betrug der Partei des Machthabers einen komfortablen Sieg sicherten.

Wahlbeobachter lobten, dass die Abstimmung bisher weitestgehend ohne Unregelmäßigkeiten abgelaufen sei. Kritisiert wurde jedoch, dass die meisten Parteien das Verbot der Wahlwerbung vor den Wahllokalen missachteten. Darüber hinaus hätten die islamistischen Parteien mit religiösen Slogans geworben, obwohl dies verboten ist.