Ägypten: Razzien in NGO-Büros

Die Geschäftsstellen von mindestens 17 nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen sind in Ägyptens Hauptstadt Kairo durchsucht worden. Polizisten und Staatsanwälte seien nach Angaben der Betroffenen unangemeldet in deren Räumlichkeiten eingedrungen, hätten diese inspiziert und Computer sowie Dokumente beschlagnahmt. Die offizielle Begründung des ägyptischen Militärrats, der nach dem Sturz des Diktators Hosni Mubarak zu Beginn des Jahres die Regierungsgeschäfte des Landes übernommen hat, sind mögliche Unstimmigkeiten über notwendige Lizenzen sowie Geldtransaktionen aus dem Ausland. Menschenrechtsorganisationen betrachten die Durchsuchungen jedoch vielmehr als Schikane und gezielten Einschüchterungsversuch des Militärrats gegen die Demokratiebewegung in Ägypten.

Zu den betroffenen NGOs gehört auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung, die bereits seit Jahren in Ägypten tätig ist. Die deutsche Bundesregierung hat das Vorgehen der ägyptischen Behörden scharf kritisiert und fordert eine sofortige Aufklärung der Ereignisse. Das Auswärtige Amt hat diesbezüglich offenbar bereits den ägyptischen Botschafter einbestellt. Auch die US-Regierung verurteilte die Razzien in den Büros der Nichtregierungsorganisationen in Ägypten. Man sei „sehr besorgt“ über diese Vorgänge, hieß es aus dem US-Außenministerium. Laut Angaben der ägyptischen Behörden arbeite mindestens eine US-amerikanische Organisation ohne eine gültige Lizenz in Ägypten.

Alle NGOs und Menschenrechtsorganisationen, die im Rahmen der Razzien durchsucht worden sind, arbeiten für die Umsetzung demokratischer Richtlinien in Ägypten. Die Razzien seien beschlossen worden, nachdem der Verdacht aufgetaucht war, dass pro-demokratische Organisationen ohne Genehmigung in Ägypten arbeiteten, so der Militärrat. Man sei nicht bereit, in dieser Hinsicht Interventionen von außen zu tolerieren, hieß es weiterhin. Des Weiteren bestehe bei mehreren nationalen Organisationen der Verdacht, dass sie ohne Genehmigung Gelder aus dem Ausland beziehen würden, um ihre Arbeit zu finanzieren.

Die Mitarbeiter der betroffenen Organisationen und andere Aktivisten beurteilen das Vorgehen des Militärrats als gezielten Plan, die Menschenrechtsgruppen und pro-Demokratiebewegungen in Ägypten öffentlich zu brandmarken. 27 Organisationen haben am Donnerstag ein gemeinsames Statement veröffentlicht, indem sie diese Vermutung ausführen. Derartige Aktionen habe es nicht einmal zu Zeiten Mubaraks gegeben, hieß es unter anderem in dieser Stellungnahme.