Fünfter Tag in Folge Proteste in Ägypten

Bereits den fünften Tag in Folge kommt es rund um den zentralen Tahrir-Platz in Ägyptens Hauptstadt Kairo zu Protesten gegen die derzeit herrschende Militärregierung. Überschattet werden die Demonstrationen vom gewaltsamen Vorgehen der Soldaten gegen die an den Protesten beteiligte Bevölkerung. Seit Freitag wurden mindestens 13 Menschen bei den Auseinandersetzungen getötet.

Auch in der Nacht und im Verlauf des heutigen Tages kam es wiederholt zu Straßenkämpfen. Soldaten und Sicherheitskräfte versuchten mit dem Einsatz von Tränengas und scharfer Munition den Tahrir-Platz zu räumen. Genaue Zahlen über die Anzahl der dabei verletzten oder getöteten Personen liegen zur Zeit noch nicht vor.

Die internationale Kritik am harschen Vorgehen der Militärregierung gegen die anhaltenden Proteste wird derweil immer lauter. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Waffenlieferanten dazu auf, vorübergehend keine weiteren Handfeuerwaffen sowie Munition nach Ägypten auszuliefern. Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen kritisierte die „systematische Anwendung von Gewalt des Militärs gegen Medienschaffende“.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zeigte sich besorgt über die „exzessive“ Gewaltanwendung der Staatsmacht und auch die Außenministerin der USA, Hillary Clinton, fand heute bei einer Rede vor Studenten klare Worte. Besonders scharf verurteilte sie die Gewalt gegen Frauen und bezog sich dabei konkret auf einen gefilmten Vorfall, der zwei Soldaten zeigt, die eine weibliche Demonstrantin an ihrem T-Shirt zu Boden zerren, so dass ihre Unterwäsche entblößt wird und sie daraufhin mit Schlägen und Tritten malträtieren.

Clinton zeigte sich schockiert über derlei Geschehnisse und verurteilte scharf, „dass Frauen auf den selben Straßen, auf welchen sie noch vor so wenigen Monaten ihr Leben für die Revolution riskiert haben, nun geschlagen und erniedrigt werden.“ General Adel Emara, ein Mitglied des ägyptischen Militärrates, betonte gestern in einer Stellungnahme, dass es sich bei dem Angriff auf die Demonstrantin um einen Einzelfall handele, der bereits untersucht werde.

Die Proteste waren am Freitag im Anschluss an die zweite Runde der von 28. November bis 11. Januar stufenweise durchgeführten Parlamentswahlen ausgebrochen. Obwohl das Militär angekündigt hat, Mitte nächsten Jahres die Macht an eine zivile Regierung abzugeben, fürchten viele, dass es die Macht nicht voll abgeben wird. Seit den brutalen Ausschreitungen werden immer mehr Stimmen laut, die ein sofortiges Ende der Militärregierung fordern.