Ägypten: Mindestens 20 Tote bei Protesten

Seit drei Tagen in Folge kommt es in Ägyptens Hauptstadt Kairo wieder zu Protesten, die von einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte begleitet werden. Auf dem zentralen Tahrir-Platz, der auch das Epizentrum der Demonstrationen gegen den im Februar gestürzten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak darstellte, versammelten sich auch heute wieder tausende Menschen. Darunter viele Anhänger der islamisch orientierten Parteien und zahlreiche junge Ägypter, die auch schon aktiv am Sturz Mubaraks beteiligt waren.

Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menschenmassen vor, die sich mit Brandbomben und Pflastersteinen verteidigten. Laut Polizeiangaben wurde keine scharfe Munition eingesetzt. Seit Samstag sind jedoch bereits mindestens 20 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen, von denen die meistens Schussverletzungen aufwiesen. Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge wurden außerdem über 1.250 Menschen verletzt. Zunächst war von 33 Todesopfern ausgegangen worden, die Zahlen wurden jedoch mittlerweile revidiert.

Grund für die neu aufgeflammten Proteste ist die Wut der Menschen auf die derzeitige Militärregierung. Dieser wird vorgeworfen, den Demokratisierungsprozess zu untergraben, die Neuwahlen herauszögern und sich unnötig viel Macht sichern zu wollen. Anfang des Monats hatte die Militärregierung ein Dokument veröffentlicht, dass Grundlagen für eine neue enthielt. Darin ist vorgesehen, dass das Militär und dessen Budget von der öffentlichen Kontrolle ausgenommen werden solle.

Außerdem will das Militär die Präsidentschaftswahlen bis Ende 2012 oder Anfang 2013 verschieben, was für weiteren Unmut sorgte. Ursprünglich hatte die Militärregierung nach der Machtergreifung im Februar angekündigt, innerhalb von sechs Monaten die Macht wieder abzutreten.  Die Demonstranten und viele Parteien fordern, die Präsidentschaftswahlen möglichst zeitnah nach den Parlamentswahlen stattfinden zu lassen.

Die Parlamentswahlen beginnen in Ägypten am 28. November und finden gestaffelt innerhalb von drei Monaten im gesamten Land statt. Die Proteste in der Hauptstadt könnten die Wahlen erschweren und zahlreiche Wähler von ihrer Stimmabgabe abhalten. Dennoch hält die Militärregierung bis jetzt an dem Wahltermin fest – nur einen genauen Termin für die Präsidentschaftswahlen will sie noch immer nicht bekannt geben.