Ägypter protestieren gegen Militärrat

aegypten.gif Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Freitag gegen die Pläne des Militärrates, sich in der künftigen Regierung eine Sonderstellung zu sichern. Das Militär hatte sogenannte übergeordnete Prinzipien für die neue Verfassung ausgearbeitet, die sie zu großen Teilen der parlamentarischen Kontrolle entziehen würden.

Am Freitag kam es in verschiedenen Städten Ägyptens zu Protesten gegen die Militärregierung, die nach dem Sturz des Diktators Ben Ali zu Beginn des Jahres die Macht in Ägypten übernommen hat. Konkret werfen die Demonstranten dem Militärrat seine Forderungen einer Sonderstellung in der künftigen Regierung vor. Im Verfassungsentwurf der Übergangsregierung sind mehrere Abschnitte enthalten, die die Macht des Militärs in Ägypten noch verstärken würden. Demnach wäre der Militärrat weitgehend von der parlamentarischen Kontrolle ausgeschlossen. Das Militär sieht sich nach eigenen Plänen als eine Art Hüter der neuen Verfassung. Schon als diese sogenannten übergeordneten Prinzipien des Militärrats zu Beginn des Monats bekannt gegeben wurden, kam es in der Hauptstadt Kairo zu ersten Protesten.

Auch an diesem Freitag gab es die größten Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Mehrere zehntausend Menschen kamen dort zusammen, um gegen die Pläne des Militärrats zu protestieren, ihre Sonderstellung in der neuen Verfassung zu zementieren. Die Angaben variieren zwischen 50.000 und 100.000 Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Ein Großteil der Menschen, die heute in Ägypten auf die Straßen gingen, sind Anhänger der islamischen Partei der Muslimbrüder, aber auch die Liberalen hatten zu den Massenprotesten aufgerufen. Insgesamt haben sich fast vierzig verschiedene Parteien unterschiedlicher politischer Richtungen an den Protestaufrufen beteiligt.

Die Atmosphäre auf dem Tahrir-Platz am Freitag erinnerte tatsächlich an die 18 Tage zu Beginn des Jahres, die zum Sturz des Diktators Hosni Mubarak führten. Erste Demonstranten versammelten sich bereits einen Tag vor den Kundgebungen an dem geschichtsträchtigen Ort, um Lautsprecher und Zelte aufzubauen. Die Demonstrationen zeigen deutlich, dass sich alle Parteien in Ägypten, egal ob Muslimbrüder, linkspolitisch oder liberal, gegen die Ausweitung der Macht durch das Militär und für ein demokratisches Ägypten einsetzen.

Die Wahlen in Ägypten beginnen am 28. November. In drei Phasen soll bis März 2012 ein neues Parlament gewählt werden. Erst wenn das Parlament gewählt ist, kann die neue Verfassung ausgearbeitet werden. Eine konkrete Forderung der Demonstranten am Freitag bestand darin, dass die Präsidentschaftswahl direkt im Anschluss an die Parlamentswahl im Frühjahr 2012 stattfinden soll.