Ägypten: Neue Minister vereidigt

Mehrere Male wurde die Vereidigung der neuen Minister im ägyptischen Parlament verschoben. Es gab zunächst zahlreiche interne Unstimmigkeiten bezüglich der Kabinettumbildung. Dann platzte der Termin zur Vereidigung am Montag aufgrund eines Schwächeanfalls von Ministerpräsident Essam Scharaf. Am Donnerstag hat die Vereidigung der vierzehn neuen Minister durch den Militärrat nun doch stattgefunden.

Hintergrund dieser Maßnahme waren die anhaltenden Proteste in der Bevölkerung, die den Ausschluss der Minister aus der ägyptischen Regierung forderten, die bereits unter dem ehemaligen Diktator Hosni Mubarak im Amt waren. Sie werfen dem Militärrat außerdem vor, den Ausbau der Demokratie in Ägypten vorsätzlich zu verlangsamen. Auch ihre lasche Vorgehensweise gegen Mitglieder des ehemaligen Regimes ist Grund für die Protestaktionen.

Bei der Umwandlung des Kabinetts wurden unter anderem die Posten des Finanzministers und des Außenministers neu besetzt. Einige Minister in wichtigen Schlüsselpositionen blieben jedoch im Amt. Darunter der Innenminister Mansour Essawy, der in der Bevölkerung Ägyptens als äußerst umstritten gilt. Ein Journalist der Nachrichtenagentur BBC berichtete jedoch, dass die Vereidigung der neuen Minister die Spannung unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo etwas gelöst hat.

Ob die Kabinettsumwandlung jedoch ausreichen wird, um die ägyptische Bevölkerung tatsächlich zu besänftigen, ist fraglich. Denn deren Forderungen gehen weit über die Einsetzung einiger neuer Regierungsmitglieder hinaus. Pressestimmen zufolge sind die Meinungen auf dem Tahrir-Platz dennoch gespalten. Man ist sich nicht gänzlich einig darüber, ob man dem neuen Kabinett eine Chance geben soll oder diese Maßnahme als grundlegend ungenügend ansehen und mit den Protesten weitermachen soll.

Dass die Kabinettumwandlung ein klares Ende der Proteste in Ägypten nach sich ziehen wird, hat sicher niemand erwartet. Der Bevölkerung in ihren Forderungen entgegenkommen, die Gemüter beruhigen und guten Willen zeigen, so lautet die Devise des Militärrats. Fest steht, dass für Freitag bereits erneut Massenproteste angekündigt wurden. Ob sich an deren Intensität durch die Neugestaltung des Kabinetts etwas ändern wird, muss sich erst noch zeigen.