Keine Amnestie für Ex-Präsidenten Mubarak

Der ehemalige Präsident Ägyptens, Hosni Mubarak, wird keine Amnestie erhalten. Das teilte der Militärrat, der bis zu den Neuwahlen in Ägypten die Übergangsregierung leitet, am Mittwoch der Öffentlichkeit mit. Das Gerücht, Mubarak werde unter bestimmten Voraussetzungen straffrei ausgehen, entstand offenbar nach der Veröffentlichung eines Artikels in der ägyptischen Zeitung "El Schoruk" am Dienstag. Darin war unter anderem zu lesen, dass Mubarak an einem offenen Brief für sein Volk arbeite, in dem er sich für alles Unrecht entschuldigen möchte, das unter seiner Herrschaft begangen wurde. Mubarak war 30 Jahre lang Staatsoberhaupt Ägyptens. Er regierte sein Land autokratisch, was zu Beginn des Jahres zu massiven Protesten gegen das Regime Mubaraks führte. Im Februar trat der Diktator nach 18. Tagen revolutionärer Massenproteste schließlich zurück.

In dem Bericht der Zeitung "El Schoruk" war außerdem zu lesen, dass Mubarak im Falle einer Amnestierung sein komplettes Vermögen an den ägyptischen Staat abtreten werde. So wurde das Gerücht einer möglichen Amnestie für Mubarak offenbar in die Welt gesetzt. Zu den Spekulationen beigetragen hat sicher auch die Tatsache, dass Mubaraks Frau Suzanne gestern aus der U-Haft entlassen wurde, nachdem sie ihr Vermögen dem Staat überschrieben hatte. Der Militärrat bestätigte jedoch, dass es für Mubarak und seine Familie keine Straffreiheit geben werde. Aufgrund von Herzproblemen befindet sich der ehemalige Präsident zwar in einem Krankenhaus in der Touristenhochburg Scharm el Scheich. Er steht dort aber weiterhin unter Hausarrest und wird sich vor der Justiz verantworten müssen, sobald sein Gesundheitszustand dies zulässt.

Die Anklagepunkte gegen Mubarak reichen von Korruptionsvorwürfen über Amtsmissbrauch bis hin zur Veruntreuung von Steuergeldern. Vor Gericht soll außerdem die Frage geklärt werden, ob Mubarak für den Tod von mehreren hundert Demonstranten verantwortlich ist, die während der Massenproteste gegen ihn und sein Regime der Gewalt zum Opfer fielen. Auch gegen Mubaraks Frau Suzanne und die beiden Söhne des ehemaligen Regierungspaares wurden Haftbefehle wegen Korruption und Veruntreuung von Geldern erlassen. Die Söhne sitzen in einem ägyptischen Gefängnis in Untersuchungshaft.