Unruhen vor Wahlen in Ägypten

Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Ägypten kam es in einigen Städten des Landes vergangenen Freitag zu erheblichen Ausschreitungen. Ausgangspunkt waren Demonstrationen der oppositionellen Gruppierung der Muslimbrüder, die als Unabhängige an den Wahlen am kommenden Sonntag teilnehmen werden.

Am stärksten von den Unruhen betroffen war die Stadt Alexandria im Norden von Ägypten. Dort begannen die Proteste bereits am Nachmittag und dauerten die gesamte Nacht an. Die Demonstranten zogen mit pro-islamischen Parolen durch die Straßen und protestierten gleichzeitig gegen Wahlfälschungen und Einschüchterung der Bevölkerung durch die Regierung Mubarak. Seit offiziell bekannt ist, dass Mitglieder der Bruderschaft an den Parlamentswahlen teilnehmen werden, seien hunderte Anhänger der Muslimbrüder nach eigenen Angaben Verfolgungen und willkürlichen Verhaftungen durch die Polizei ausgesetzt gewesen.

Immer wieder kam es während der Proteste am Freitag zu Zusammenstößen zwischen den Muslimbrüdern und der ägyptischen Polizei, die den Medien zufolge schwere Geschütze auffuhr. Die Polizisten setzten demnach neben Tränengas auch Waffen wie Messer, Schlagstöcke und Elektroschockgeräte ein, um die Demonstrationen aufzulösen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.

Im gesamten Land wurden Angaben der Polizei zufolge rund 100 bis 120 Anhänger der Muslimbruderschaft festgenommen. Sprecher der islamischen Gruppierung dagegen sprachen von mindesten 300 Festnahmen. Zu diesen war es laut Berichten von Mitgliedern der Muslimbrüder gekommen, nachdem sich Menschen aus der Zivilbevölkerung schützend vor die Demonstranten stellten. Die Muslimbrüder werten diesen Umstand als Einschüchterungsstrategie seitens der Regierung gegenüber potentiellen Wählern der oppositionellen Bewegung.

Die Partei der Muslimbrüder kandidierte bereits in den vergangenen Wahlen im Jahr 2005, wobei sie rund 20 % der Sitze im Parlament erhielt. Die Kandidaten traten damals ebenfalls als Unabhängige an, da ihre Bruderschaft in Ägypten offiziell verboten ist. Schon vor fünf Jahren wurden zahlreiche Wahllokale vor dem offiziellen Ende der Wahl im Auftrag der Regierung geschlossen, um einen Vormarsch der islamischen Bruderschaft zu verhindern. Auch damals kam es bereits zu Ausschreitungen.

Anfragen der USA sowie diverser internationaler Organisationen, die neutrale Beobachter während der Wahlen bereitstellen wollten, wurden von der Regierung Mubarak abgelehnt. Ägypten sei in der Lage, demokratische und transparente Wahlen durchzuführen. Die Einmischung internationaler Beobachter wäre eine Verletzung der Souveränität des Staates Ägypten. Die Parlamentswahlen in Ägypten finden am Sonntag den 28. November statt.